Wahlprüfsteine

1. Sehen Sie und Ihre Partei Bedarf für eine größere Zahl von Sozialwohnungen? Wie stehen Sie zu einer Anpassung der Förderbedingungen, z.B. durch eine Anhebung der Zuschüsse und/oder eine Anhebung der Mietobergrenze?

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist für viele Darmstädterinnen und Darmstädter mit niedrigen und mittleren Einkommen weiterhin eine große Herausforderung. Zur Zeit liegen ca. 2.000 Bewerbungen für eine Wohnung für Haushalte mit geringen und ca. 400 Bewerbungen für eine Wohnung für Haushalte mit mittleren Einkommen vor. Etwa 40% der 12.000 Wohnungen im Darmstädter Bestand der bauverein AG unterliegen deshalb entsprechenden Mietpreis- und Belegungsbindungen.

Die FDP Darmstadt und auch ich als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl unterstützen grundsätzlich den Auftrag an die bauverein AG auch künftig weiteren bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Nach der Fertigstellung des Lincoln-Viertels sind die bereits begonnene Erschließung des Ludwigshöhviertels, aber auch die künftige Bebauung des Meßplatzes, des Marienplatzes oder des ehemaligen Klinikgeländes in Eberstadt unbedingt zu beschleunigen.

Das Kuhnwaldtgelände sollte hingegen stärker gewerblich genutzt werden. Denn nur eine wirtschaftlich potente Stadt kann sich die hohen Investitionen in Bauzuschüsse und in Mietpreisdeckelungen auch leisten.

Dabei sind die Rahmenbedingungen für Investoren grundsätzlich so zu gestalten, dass Investitionen auch tatsächlich zustande kommen. Die Bindungsfrist für Mietpreise sollten hierzu bspw. von derzeit 30 auf 15 Jahre reduziert werden. Auch eine maßvolle Anpassung der Mietpreise ist aus unserer Sicht angesichts der gestiegenen Finanzierungs-, Energie- und Baukosten nicht kategorisch ausschließbar.

2. Wie sehen Sie die Forderung, keine Grundstücke mehr an gewinnorientierte Unternehmen mehr zu vergeben? Welche sonstigen Maßnahmen sollte die Stadt treffen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen?

Wir sehen u.a. die hohen Investitionen, die gewerbliche Unternehmen leisten können, als wesentlichen Stellhebel, um auch künftig ausreichend Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen ermöglichen zu können. Auch die bauverein AG arbeitet gewinnorientiert und schüttet ihre Dividenden an die Stadt Darmstadt aus. Die Umsetzung der Wohnungsbauziele ohne die gewerbliche Wohnungswirtschaft ist nicht zu erreichen, denn diese ist für der den weit überwiegenden Teil aller Investitionen verantwortlich. 

Nur mit gewerblichen Unternehmen und Investoren im Wohnungsbausektor und mit ihrer Routine und Schnelligkeit, modernsten Standards und hoher Gewährleistung der Ausführungsqualität können die großen Bedarfe im Wohnungsmarkt bewältigt werden.

Eine weitere Maßnahme neben der schon genannten Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investoren ist zudem die intensivere Kooperation mit den Umlandkommunen in Südhessen. Darmstadt kann den Bedarf an günstigem Wohnraum nicht alleine decken. Darmstadts Flächen sind bereits hoch versiegelt, verdichtet und bebaut. Es braucht neben bezahlbarem Wohnraum eben auch Raum für Gewerbeflächen sowie attraktive Wohnungen für Darmstädterinnen und Darmstädter mit mittleren und höheren Einkommen. Sozial befriedete, resiliente Städte haben eine ausgewogene Verteilung der Einkommensschichten.

Neben der direkten Bezuschussung von Wohnbauvorhaben für den niedrigen und mittleren Einkommensbereich können u.a. auch zinsgünstigere Kreditvergaben denkbar sein. Aber auch genossenschaftliche Wohnungsbaulösungen oder Fondslösungen können flankierende Anreize für mehr Investitionen sein.

3. Halten Sie es für eine vorrangige Aufgabe des kommunalen Wohnungsunternehmens bauverein AG, bezahlbaren Wohnraum für seine Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen? Wie stehen Sie zur Forderung, Mieterhöhungen bei der bauverein AG für alle Mieter auf ein Prozent jährlich zu begrenzen, statt Gewinne an die Stadt auszuschütten?

Ja, wir unterstützen diesen vorrangigen Auftrag an die bauverein AG.

Die bauverein AG steht aufgrund der enorm gestiegenen Bau- und Energiekosten vor der ohnehin schwierigen Aufgabe, hohe energetische Anforderungen an den Wohnungsbau, aber auch an die energetische Sanierung des Bestands, mit Mieteinnahmen, die für mittlere und niedrige Einkommen gedeckelt sind, sowie mit entsprechenden Fördermitteln zu finanzieren. Mietpreiserhöhungen in diesem Segment sind, abgesehen von Passivhausbauten, nur mit der Anpassung an den Lebenshaltungsindex möglich.

Eine feste Deckelung der Mietpreiserhöhungen auf ein Prozent jährlich nimmt der bauverein AG den notwendigen wirtschaftlichen Spielraum, lokal und spezifisch sowie angemessen und ausgewogen auf die Dynamiken im Wohnungsbau- und Vermietungsmarkt zu reagieren. Notwendige Investitionen würden sich ggf. verzögern oder nicht zustande kommen. Diese Maßnahme lehnen wir daher ab.

Barrierefreiheit, Sicherheit und intermodaler Umstieg

1. Wie sind Stellenwert und Dringlichkeit von Barrierefreiheit an wichtigen Umsteigeknoten (Willy-Brandt-Platz, Nordbahnhof, Ostbahnhof, Bahnhof Kranichstein, Böllenfalltor) einzuordnen? Wie sehen Sie das für den denkmalgeschützten Luisenplatz?
   Barrierefreies Umsteigen sollte an allen wichtigen Umsteigepunkten und Haltestellen gewährleistet sein. Hier ist jedoch mit Augenmaß und mit einem gesamtgestalterischen Blick vorzugehen. Das Beispiel Haltestelle Bessunger Str. hat gezeigt, dass Straßenbau und Straßenbahn zusammen gedacht werden müssen. Auch in der Eberstädter Wartehallen-Haltestelle ist bspw. der geplante barrierefreie Ausbau auf der Westseite in ein Gesamtkonzept für die Modernisierung und die Steigerung der Attraktivität der Eberstädter Mitte einzubeziehen.
2. Wie kann die Stadt DA wildes Abstellen von E-Rollern eindämmen? Sind ausgewiesene Abstellzonen für e-Scooter, Fahrräder und Lastenräder insbesondere im Umfeld von ÖPNV-Knotenpunkten (Beispiel Wien) ein adäquates Mittel?
   Hier sehe ich vor allem die private Betreiberfirmen in der Pflicht, die Scooter nachts auf eigenen Kosten zu tracken und einzusammeln. Dies ist gängige Praxis in anderen Städten. Zudem sollten die Betreiber aufgefordert werden, ihre Roller an hierfür vorgesehenen Flächen bereitzustellen. Solche Standorte sind in einem Gesamtkonzept und als teil des zu aktualisierenden verkehrsentwicklungsplanes zu planen.
3. An den Odenwaldbahn-Haltepunkten Lichtwiese, Ostbahnhof, Nordbahnhof gibt es noch keine wettergeschützten Radabstellmöglichkeiten. Werden Sie diese auf den Weg bringen?
   Wettergeschützte Abstellflächen sind wichtig für die Akzeptanz des Fahrrades im Stadtbereich. Dafür werde ich mich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt bzw. der heag mobilo einsetzen.

Linien und Takte

1. Welche Vorstellung haben Sie von einem ausreichenden ÖPNV-Angebot hinsichtlich Liniennetz und Taktdichte, um Menschen zum Wechsel vom Auto zum ÖPNV zu bewegen?
   Verlässliche Taktzeiten von 10 min. bzw. 15 min. sind im Stadtbereich wichtig für die Akzeptanz des ÖPNV. Gleiches gilt für einfache Tarifstrukturen und mobile Lösungen, die Mobilitätsträger-übergreifend sein sollten. Hierfür werde ich mich einsetzen.
2. Was halten Sie für einen attraktiven ÖPNV als Mindestangebot für notwendig, was die Taktdichte in Stadt und Umland angeht?
   Je nach Bedarf sind dies in den Hauptzeiten und auf den Hauptstrecken der Regel Takte von 10 min oder 15 min.

Verbindungen in Vororte und Umkreisgemeinden

1. Was wollen Sie tun, damit die Politik im Sinne einer echten Verkehrswende die Wichtigkeit einer attraktiven Vernetzung mit dem Umland akzeptiert und bereit ist, dafür ausreichende Finanzmittel zum Ausbau von Linien und Takten zu organisieren? Was kann Darmstadt dazu tun und was halten Sie für besonders wichtig?
   Die integrierte Planung mit Stadt und Umlandverkehren hat, um es höflich auszudrücken, noch viel „Luft nach oben“. Ein wirklich ernsthaftes Interesse der Politik war hier bislang nicht erkennbar. Hierfür werde ich mich als einen zentralen Programmpunkt meiner Agenda einsetzen! So wie bisher, also jeder für seine Insel, kann es nicht weitergehen!
2. Die Planung welcher zusätzlichen Expressbuslinien aus Südhessen nach Darmstadt werden Sie anstoßen? Bitte nennen Sie Orte und Linienwege.
   Der nördliche Odenwald wird aufgrund der Wohnungssituation und Preisentwicklung in Darmstadt an Bedeutung zunehmen. Die Orte zwischen Seeheim-Jugenheim im Westen und Reinheim ist Osten sind grundsätzlich besser anzubinden. Gleiches gilt für die Anbindung des Dieburger Ostens inkl. Roßdorf und Groß-Zimmern. Hier ist u.U. auch eine Straßenbahnlösung sinnvoll. Anstelle von Einzelmaßnahmen braucht es aus meiner Sicht hierfür einen integrierten Verkehrsentwicklungsplan, der das Inseldenken abschafft und die Pendlerthematik endlich erstnimmt.
3. Werden Sie die Planung der 2016 von der Dadina beschlossenen Busspur an der B 26 zwischen Odenwaldbahn-Unterführung und Fiedlerweg in den ersten 12 Monaten Ihrer OB-Amtszeit mit Hessen Mobil vereinbaren?
   Diese Busspur ist nicht die Lösung für die Pendlerproblematik an der Einmündung der B26 in das Stadtgebiet, aber sie hilft die Situation zu entlasten.. Deshalb werde ich mich hierfür im Rahmen eines Gesamtkonzeptes einsetzen.
4. Wie soll der Vorplatz am Ostbahnhof im Vorfeld einer Schienenanbindung des Ostkreises städtebaulich behandelt werden?
   Dieser Platz ist derzeit kein Darmstädter Ruhmesblatt, sondern unübersichtlich und abweisend. Der Ostbahnhof mit seiner Umgebung ist sowohl was seine Verkehrsbedeutung als Umsteigepunkt sowie städtebaulich ein wichtiges und vorrangiges Projekt, dessen Vorantreiben ich unterstützen werde.

Entzerrung von Verkehrswegen

1. Wie kann der Luisenplatz wieder attraktive Aufenthaltsqualität erlangen und nicht immer weiter zur Verkehrsdrehscheibe veröden? Was halten Sie in diesem Zusammenhang von dezentraler Linienführung (Tangente, Ring, Spreizung)?
   Der Luisenplatz wird als zentraler Platz immer dynamisch und belebt sein. Das wünsche ich mir auch weiterhin! Er sollte ein sicherer Ort vor allem für Fußgänger sein. Maßnahmen, die die querenden Bahnen und Busse hier sicherer machen, sind umzusetzen. Die vielen beinahe-Unfälle sind eine schwere Bürde für die Stadt. Die Lebendigkeit der großflächigen, aber weitgehend ungenutzten Eck-Quadrate im Westen (vor Sparkasse und Post sowie vor dem RP) sind weitaus besser gestaltbar mit Cafés, Kunst und ggf. auch Objekten im Zusammenhang mit der Mathildenhöhe. Auch Begrünung mit Bäumen und Sträuchern sowie mehr Wasser u.a. durch Brunnen würde hier helfen. Die großflächige Bespannung mit Oberleitung ist ggf. effizienter und kleinräumiger gestaltbar.

Infrastruktur und Baumaßnahmen

1. Wie wird bei den zukünftigen Bauabschnitten des DAVIA Projektes (Bismarckstraße, Willy-Brandt-Platz, Frankfurter Straße 2.BA) die Straßenbahnanbindung der nördlichen Stadtteile AKW sichergestellt?
   Dies ist eine Frage, die durch die Baustellenleitung und heag mobilo fachlich zu adressieren ist. Die Anbindung der nördlichen Stadtteile ist in jedem Fall sicherzustellen.
2. Wie sind im Fall von SEV Fahrgastinteressen zu bewerten? Sollte der Fahrgastbeirat dazu im Vorfeld beteiligt werden?
   Schienenersatzverkehr gefällt niemandem. Er ist ein notwendiges Übel, das für die Zeit der Baumaßnahmen an Schienen hinzunehmen ist. Fahrgastinteressen sind im Vorfeld, wie auch in allen anderen Themen, im Vorfeld einzuholen. Da ist selbstverständlich.
3. Welche Auswirkungen hat das von der DB am Kranichsteiner Bahnhof geplante ICE-Wartungswerk auf die Situation am Bahnübergang Jägertorstraße. Setzen Sie sich für den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerunterführung und die Verlegung des Haltepunkts Kranichstein ein?
   Grundsätzlich ist die Situation am Bahnübergang zwischen Kranichstein und Arheilgen schon immer problematisch aufgrund der langen Wartezeiten wegen geschlossener Schranken (aber für alle Verkehrsteilnehmer, auch Kfz). Alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation sollten auf Machbarkeit geprüft werden – sowohl die Unterführung als auch die Verlegung der Haltestelle Bahnhof in Richtung Endhaltstelle Straßenbahn.
4. Welchen Stellenwert messen Sie zusätzlichen Haltestellen, wie z.B. Grafenstraße-Klinikum oder Marienplatz-Staatstheater zu?
   Zusätzliche Haltestellen sind immer auf Grundlage von Umfragen und Erhebungen zu den tatsächlichen Bedarfen zu diskutieren. Die Anbindung der Mathildenhöhe ist hier zudem wichtig.

Digitale Funktionalitäten und analoges Beteiligungsmanagement

1. Darmstadt nennt sich Digitalstadt. Wie wollen Sie erreichen, dass die digitalen Informationsanzeigen im ÖPNV, z.B. am Hauptbahnhof, häufiger zuverlässig und informativ funktionieren, als das heute der Fall ist?
   Hier sind RMV und heag mobilo aufzufordern, eine tafel-Information zu bieten, die zuverlässig ist. Die überfällige Entwicklung einer mobilitätsträger-übergreifenden APP mit aktuellen und planbaren Mobilitätsangeboten werde ich vorantreiben.
2. Welchen Stellenwert geben Sie dem DADINA-Fahrgastbeirat und in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt sollte dieser bei Planungen eingebunden werden.
   Der DADINA Fahrgastbeirat ist wie in allen Kommunen ein unverzichtbarer Bestandteil der Entwicklung guter ÖPNV-Angebote. Die Einbindung in relevante Fragestellungen sollte so früh als möglich und in sinnvoller Weise erfolgen.

Tarife

1. In Offenbach und Hanau gibt es Kurzstreckentarife, in Hanau z. B. bis zur dritten Haltestelle, max. 1.500 Meter Fahrtstrecke ohne Umstieg. Würden Sie einen ähnlichen Tarif für Darmstadt in Bus und Straßenbahn befürworten, auch um den hohen Preis für die Einzelfahrkarte bei Kurzstrecken zu reduzieren?
   Die Überprüfung der Tarifstrukturen in Darmstadt ist geboten! Es gilt, einfache und überschaubare Angebot zu entwickeln. Kein Fahrgast will sich mit Tarifzonen beschäftigen. Kurzfahrtickets können hier ein sinnvolles Angebot sein. RMV und heag mobilo werden von mir aufgefordert werden, hier besser zu werden!
2. Während das künftige Deutschlandticket für Vielfachnutzer grenzüberschreitende Fahrten nach Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vereinfacht, gibt es noch immer keinen RMV-Übergangstarif nach Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen. Werden Sie sich im RMV-Aufsichtsrat für einen vollständigen Übergangstarif einsetzen?
   Ja, das werde ich tun. Da sind uns die anderen Verbünde weit voraus.

1. Personalverantwortung / Delegieren

Als Oberbürgermeisterin nehme ich die mir persönlich zugewiesenen Personalverantwortungen wie vorgesehen und amtsüblich wahr. Eine Delegierung disziplinarischer Personalverantwortung bedarf besonderer Begründung. Diesbezügliche Maßnahmen werden selbstverständlich entsprechend der hierzu gültigen und üblichen Vereinbarungen mit den Gremien erörtert.

2. „Vertrauensvolle Zusammenarbeit“

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen ist für mich selbstverständliche Grundlage meiner Amtsführung. Konkret bedeutet dies nach den entsprechenden Maßgaben wo immer möglich kooperativ und einbindend zu wirken. Die Personalvertretungen sind wichtige Partner für den Erfolg der Verwaltungsleistung. Ihre Expertise und Erfahrung gilt es zu nutzen.

3. Eingruppierungen

Eingruppierungen von Beschäftigten finden für mich niemals „blind“ statt. Es ist mir wichtig, mir ein eigenes Bild von den jeweiligen Vorschlägen zu machen und die entsprechenden Kriterien, die bislang angelegt wurden, kritisch zu überprüfen.

4. Personalentwicklung

Wir alle wissen, dass Personalentwicklung entscheidend ist für eine leistungsfähige Verwaltung. Darüber hinaus bedeutet die gute Entsprechung zwischen Anforderung und Kompetenz auch eine gute psychosoziale Gesundheit für alle Beschäftigten. Das bisherige Personalentwicklungs- und Führungskräftekonzept ist kritisch zu überprüfen, ob es den Entwicklungsbedarfen der Beschäftigten gerecht wird. Die Erhebung der Entwicklungs- und Fortbildungsbedarfe ist ebenfalls zu überprüfen (Häufigkeit, Qualität). Je nach Ergebnis ist dann auch der Maßnahmenkatalog zu überprüfen und an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen.

5. Entlastung Überstunden

Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Verwaltung bemerkbar. Die Zunahme von übermäßigen Überstunden und krankheitsbedingten Ausfällen sind Alarmzeichen für jede Personalverantwortliche/jeden Personalverantwortlichen. Der gesundheitliche Schutz der Mitarbeitenden steht für mich dabei an erster Stelle. Überlastungsanzeigen beispielsweise sind ernst zu nehmen und müssen mit entsprechenden Maßnahmen beantwortet werden. Das Problem der mangelnden Kapazitäten ist zudem durch eine weitere und konsequente Verbesserung, Optimierung, Digitalisierung und Automatisierung der Abläufe anzugehen. Hier sind enorme Entlastungspotentiale, die bisher nicht oder nur in geringem Umfang genutzt wurden. Als dritte Maßnahme gilt es, dass Recruiting zu optimieren und dafür Sorge zu tragen, dass zu besetzende Stellen auch tatsächlich zeitnah kompetent besetzt werden.

6. Fluktuation

Wie in der Antwort auf 5. bereits angesprochen, sind die Optimierung der Arbeitsabläufe ein wesentliches Instrument, um Mitarbeitenden mehr qualitative Wirkung in ihrer Arbeit zu ermöglichen. Dies wirkt sich positiv auf die Selbstwirksamkeit und den Arbeitserfolg aus und somit auch auf die psychosoziale Gesundheit und das Betriebsklima insgesamt. Teil einer leistungsfähigen Verwaltung zu sein und einen sichtbaren Beitrag hierzu leisten zu können, macht stolz und zufrieden. Steigender Leistungsdruck und Arbeitsverdichtung kann nicht mit „mehr arbeiten“ begegnet werden, sondern nur mit entsprechender Entlastung durch die Optimierung der Prozesse u.a. durch Digitalisierung, aber ggf. auch durch Auslagerung bestimmter Tätigkeiten etc. Die Verwaltung Darmstadts wurde über Jahre in ihrer Gesamtentwicklung sträflich vernachlässigt. Letztlich bedarf es eines gesamthaften Veränderungskonzepts. Einzelmaßnahmen wie bisher werden, da bin ich mir sicher, keine Lösung bringen.

7. Fachkräftemangel

Eine demografieorientierte Personalpolitik mit entsprechenden Altersteilzeitmodellen ist personalpolitischer Standard. Darüber hinaus müssen aber die individuellen Bedarfe und Situationen immer mit in Betracht gezogen werden, um die richtigen Maßnahmen zu finden. Fachkräftemangel ist gleichzeitig kein Darmstadt- oder Verwaltungs-spezifisches Phänomen. Wir sind hier im Wettbewerb und müssen die Verwaltung Darmstadts so attraktiv wie möglich gestalten für die wenigen Bewerberinnen und Bewerber. Attraktiv heißt neben Entgelt und sozialen Leistungen aber vor allem auch modernste Abläufe und Arbeitsumgebungen, bürgernahe und kundenorientierte Aufstellung und Aufgabengestaltung. Hier liegt aus meiner Sicht noch viel Potential!

8. Auszubildende

Eigene Auszubildende zu übernehmen bleibt der Königsweg für die qualitative Sicherung der Verwaltungsarbeit. Wo dies nicht möglich ist, müssen externe Kräfte eingestellt werden. Wichtig ist hier, keine Unterschiede zu machen, Leistung führt nur im Team zum Erfolg. Entscheidend aber ist auch hier  – neben den bereits angesprochenen internen Hausaufgaben (Prozessoptimierung) – das entsprechende Recruiting-Konzept und die Außendarstellung zu überarbeiten. Nicht die Auszubildenden bewerben sich bei der Stadt Darmstadt – umgekehrt: Die Stadt Darmstadt bewirbt sich bei den Jugendlichen!

9. Technisch orientierte Aufgaben

Bei technisch orientierten Bereichen ist neben Qualifizierung und Optimierung immer auch zu überprüfen, was in Eigenleistung und was in Fremdvergabe für die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf das Ergebnis und die von den Bürgern geleisteten Steuerzahlungen erbracht werden soll. Diese jeweilige Balance ist immer wieder aufs Neue auszutarieren und den Gegebenheiten anzupassen. Somit ist Vergabekompetenz prinzipiell eine genauso hoch zu bewertende Leistung wie eine technische Ausführungskompetenz im eigenen Haus. Entscheidend ist, wie die Leistung am wirtschaftlichsten (Fachlichkeit/Kosten) erbracht werden kann. Für beides ist jedoch die technische Qualifikation der Mitarbeitenden notwendig. Hier muss nach den gebotenen Standards fachliche Weiterbildung stattfinden. Das grundsätzliche Thema der Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes würde ich so, wie Sie es beschreiben, nicht teilen. Der öffentliche Dienst kann u.a. mit einer sozialen Stellenausstattung und Sicherheit punkten, die so in der freien Wirtschaft nicht immer gegeben sind.

10. Auslagerungen in Eigenbetriebe

Die Auslagerung in Eigenbetriebe erfolgte in der Vergangenheit der bereits oben beschriebenen Logik der Wirtschaftlichkeit und der dafür notwendigen Rahmenbedingungen. Diese sind in Eigenbetrieben u.U. besser zu realisieren. Änderungen an der Aufstellung der Eigenbetriebe sind mit den dafür zuständigen Partnern auf der Holding-Ebene aus der Gesamtsicht sowie mit den Entscheidern der jeweils betroffenen Bereiche zu klären. Ich plane vor meiner Wahl und ohne interne Gespräche und entsprechende Analysen derzeit keine grundsätzlichen Änderungen.

11. Haushaltskonsolidierung

Haushaltskonsolidierung braucht eine gute Einnahmenseite. Dies versucht meine Partei, die FDP, durch den Fokus auf eine aktive Wirtschaftspolitik und die Ansiedlung neuer Gewerbe bzw. von Start Ups in Darmstädter Gebiet. Aber auch der Mittelstand, Gewerbe, Gastronomie und Einzelhandel bringen maßgebliche Wertschöpfung mit ein. Konsolidierung kann aber nur gelingen durch eine gleichzeitige Begrenzung auf der Ausgabenseite. Dort wo dies möglich ist, wirken die Fraktionen entsprechend ihrer politischen Sicht auf die Gestaltung des städtischen Haushalts ein. Wir Liberale haben für den laufenden Haushalt eine entsprechende pauschale Kürzung vorgeschlagen. Die Zinswende muss ebenfalls mit den entsprechenden finanziellen Instrumenten vorausschauend eingehegt werden.

12. Stellenbewirtschaftung/Überlastung

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen kann eine Entlastung der Mitarbeitenden am schnellsten und effektivsten durch die interne Prozessoptimierung und die Digitalisierung der Abläufe erfolgen. Dies muss Priorität haben. Stellenbesetzungssperren sind eine mögliche Maßnahme, die erst nach Ausschöpfung anderer Maßnahmen sinnvoll ist. Dazu zählen u.a. auch eine Überprüfung der Aufgabenbemessung und der Qualifizierung der Mitarbeitenden. Das Leistungsportfolio der Darmstädter Verwaltung und ihrer Eigenbetriebe ist neben den gesetzlichen Vorgaben eine politische Entscheidung. Wir Liberale treten hier für eine effiziente und leistungsfähige Stadtwirtschaft ein, die sich möglichst auf definierte Kernaufgaben beschränkt, die den Bürgern unmittelbar nutzt, und nicht in immer weiteren Angeboten „ausufert“. Hier sind die Marktmöglichkeiten und die tatsächlichen Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger mit in die Gesamtbeurteilung für das Leistungsportfolio mit einzubeziehen.

13. Leitbild

Ein kooperativer Führungsstil ist die Mindestanforderung an moderne Führungsleistung. Er setzt voraus, dass zwischen Team und Führungskraft ein regelmäßiger Austausch über die wechselseitigen Führungserfahrungen und Führungsbedarfe erfolgt. Führungskräfteentwicklungsmaßnahmen, aber auch eine gesamthafte professionelle Führungsentwicklung der Führungsmannschaft sind weitere Voraussetzungen für die Umsetzung eines kooperativen Führungsstils. Schließlich braucht es ebenso die aktive Einbindung der Mitarbeitenden. Feedback-Kultur, Wertschätzung und Respekt, sind Werte und konkrete Verhaltensweisen, die von allen Beteiligten in einem Führungs-„System“ zu leisten sind. Hierauf werde ich mit allen Führungskräften gemeinsam achten!

14. Digitalisierung

Wie schon beschrieben ist die Digitalisierung der Abläufe und Services das wichtigste Element, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Viele Elemente aus Konzepten wie dem „New Work“ und dem „Flexiblen Arbeiten“ sind für die Attraktivität des Arbeitsplatzes und die Zufriedenheit der Mitarbeitenden wichtig. Die junge Generation setzt sie mittlerweile als Standard einer Stellenbeschreibung voraus. Dies gilt es auszutarieren mit den Serviceerwartungen der Kundinnen und Kunden sowie mit der Sicherstellung der Abläufe. Kurzum: Die Richtung geht eindeutig hin zu mehr flexiblem Arbeiten und „New Work“-Konzepten und ich würde dies unterstützen.

15. Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz

Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz ist wichtig. Entsprechende Vorgaben sind umzusetzen. Hinweise von den Mitarbeitenden zu mehr Einsparmöglichkeiten sind aktiv abzufragen und aufzunehmen. Auch hier wird die Digitalisierung der Abläufe maßgeblich Ressourcen einsparen können. Hierzu zählt für mich beispielsweise die Reduzierung der aufwändigen Amtsbesuche der Bürgerinnen und Bürger. Aber auch die Flexibilisierung der Raumkonzepte etc.

16. Ausländerbehörde

Ja, die Ausländerbehörde stand stark in der öffentlichen Kritik. Die Mangelzustände waren im Vorfeld absehbar, Verantwortliche haben hier offensichtlich nicht vorausschauend agiert. Leidtragende sind neben den betroffenen Ausländerinnen und Ausländern die Mitarbeitenden. Dies darf sich so nicht wiederholen. Die notwendigen Stellen sind so schnell als möglich zu besetzen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Personelle Fluktuation wird sich im Rahmen der Abarbeitung der Krisensituation nicht sofort vermeiden lassen, ist aber für die Qualität der Leistung und das Arbeitsklima unerlässlich. Entsprechende Einarbeitung der neuen Kräfte ist zu gewährleisten, ggf. auch durch zeitlich begrenzte Fachkräfte aus anderen Kommunen.

17. ÖPNV/Arbeitsort Weststadt

Ich möchte hierzu unabhängig von der OB-Wahl Kontakt mit der HEAG mobilo aufnehmen. Um dies zu tun, bitte ich Sie um Kontaktaufnahme für genauere Informationen.

18. Umland/ÖPNV

Die mangelhafte Integration des ÖPNV über die Stadtgrenzen hinweg ist ein grundsätzliches Problem, dass bisher vom amtierenden Oberbürgermeister nicht ausreichend angegangen wurde. Als Oberbürgermeisterin werde ich die interkommunale Zusammenarbeit insbesondere auch mit den östlichen Nachbargemeinden stärken und einen längst überfälligen, integrierten Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg bringen. Sammelparkflächen sind aus meiner Sicht eine sehr gute Idee, die es schnellstmöglich auf Umsetzbarkeit zu prüfen gilt.

19. Ganztagsbetreuung

Aus meiner Sicht hilft die Ganztagesbetreuung, u.a. auch den Mangel an Fachpersonal zu adressieren, in dem Eltern verbesserte Möglichkeiten geboten werden, Arbeit und Familie zu verbinden. Insofern sehe ich hier keinen Spagat.

Was sind Ihre wichtigsten Anliegen für Kinder und Jugendliche in Darmstadt .- Was möchten Sie in Ihrer Amtszeit für Kinder und Jugendliche anstoßen?

Chancen- und Bildungsgerechtigkeit sind Kern unseres liberalen Weltbilds. Gerade die frühkindliche Bildung und damit – konkret – die Schaffung ausreichender Kita-Plätze U3 und Ü3 sind oberstes Ziel bei den „Kleinen“. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass immer noch “das Bücherregal der Eltern “über die Bildungschancen der Kinder in Deutschland entscheidet“ – Zitat unserer FDP Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Dies kann ich nur unterstreichen: Investitionen in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen sind oberstes Gebot.

Hierzu zählt auch überall dort, wo die Stadt in Mitverantwortung ist die Situation an den Schulen zu verbessern. Das fängt beim Sportangebot an: Hier sind Übungsflächen in den hallen und Flächen besser zu organisieren, die Zusammenarbeit mit den vereinen muss gestärkt und besser koordiniert werden.

Und auch die Sportvereine selbst müssen besser gefördert werden. So, wie die Stadt derzeit bspw. mit dem VfR Eberstadt umgeht, kann es nicht funktionieren.

Alle Schulen müssen Wlan bekommen. Noch besser: Auch digital Wandtafeln in Ergänzung und nicht als Ersatz für die Kreidetafeln. Digitale Didaktik muss in der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung stärker verankert werden.

Nicht zuletzt braucht es Investitionen in die Sanitäranlagen und die Gebäude insgesamt.

Die Kinder und Jugendlichen haben am stärksten unter den Corona-Einschränkungen leiden müssen. Umso mehr muss ihnen jetzt unsere Aufmerksamkeit gelten!

Was wollen Sie dafür tun, dass alle Kinder und Jugendliche gleiche Chance in Sachen Gleichberechtigung, Integration und Inklusion bekommen?

Alle Schülerinnen und Schüler sollen gleiche Bildungschance erhalten. Das heißt auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer Unterstützung benötigen u.a. bei den Aufgaben der Inklusion oder bspw. bei der Eingliederung geflüchteter Kinder und Jugendliche in die Darmstädter Schulklassen. Hierfür sind Mittel bereitzustellen.

Was wollen Sie in Darmstadt für den Klimaschutz tun?

Darmstadt hat sich zur Klimaneutralität und zur Umsetzung der Sustainable Development Goals verpflichtet. Dies unterstütze ich, und es ist eine große Anstrengung. Dies gelingt nicht ohne die aktive Einbindung der Unternehmen der Stadtwirtschaft, bauverein, heag mobilo und entega. Derzeit läuft aus meiner Sicht vieles zu kleinteilig und mit Einzelmaßnahmen. Es braucht vielmehr eine gesamthafte strategische Umsetzungsplanung, die vor allem auch alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt und überzeugt. Im Moment, so meine Wahrnehmung, werden die Bürgerinnen du Bürger mit ihren Interessen und Bedürfnissen eher gegeneinander ausgespielt. Das will ich mit einem integrierenden Politikansatz ändern.

Wie sieht für Sie künftig Verkehr und Mobilität in Darmstadt aus?

Darmstadt braucht endlich einen neuen Verkehrsentwicklungsplan! Hier muss die bessere Integration der Verkehre mit dem Umland beplant werden.

Zudem braucht Darmstadt endlich einen Plan für ein durchgängiges Radwegenetzt, mit dem u.a. auch Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule radeln können. 10 Jahre grün-schwarze Regierung haben hier nur Flickwerk zustande gebracht. Viele kluge Lösungsvorschläge aus den Radinitiativen sind nicht aufgegriffen worden. Dies gilt es zu tun.

Darmstadt wird weiter Autoverkehr haben. Viele gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe brauchen diesen Kundenverkehr. Daher gilt: Es braucht auch eine Lösung für das Pendlerthema. Verkehrsberuhigung darf nicht gleichgestellt werden mit „autofrei“. Ein Ausspielen der Verkehrsträger gegeneinander lehne ich ab, jede Mobilitätsform hat ihre Berechtigung. Der Ausgleich auf der begrenzten Straßenfläche muss fair gestaltet werden.

Sichere Wege von und zur Schule sind zudem sicherzustellen. Eltern-taxis gefährden mehr als sie „helfen. Hier müssen sich auch manche Eltern an die eigenen Nase fassen.

Was wollen Sie tun, damit auch Kinder und Jugendliche sich und ihre Interessen in Darmstadt wirkungsvoll und demokratisch einbringen können?

Es gibt in Darmstadt kein Jugendparlament, aber einen aufwändig gewählten Seniorenbeirat (Interessenvertretung älterer Menschen in Darmstadt). Das klingt für mich nicht logisch. Gleichzeitig sollte die Stadtverordnetenversammlung das entscheidende Plenum der Bürgerinnen und Bürger Darmstadts sein. Hier werden die politischen Entscheidungen gefällt.

Alle demokratischen Parteien bieten Jugendlichen ihre Jugendorganisationen an, in denen sie direkt politisch aktiv werden können. Aber auch bspw. die schulischen Schülermitverantwortungsgremien sind aus meiner Sicht ein wichtiges Mittel, um sich zu artikulieren.

Welche Möglichkeiten sehen Sie für Darmstädter Jugendliche, sich im öffentlichen Raum zu treffen?

Jugendliche können sich grundsätzlich überall im öffentlichen raum treffen – dafür ist er da! Wichtig ist bspw. Im Herrengarten auch für Sicherheit zu sorgen vor Drogenkriminalität. Aber auch die Anlieger sind zu berücksichtigen. So unterstützte ich die Schließung des Orangerie-Gartens über die Nachtstunden, da die Belastung an Lärm und Müll zu viel geworden war.

Wichtig sind viele Sportflächen, die müssen nicht sehr groß sein, kleine Basketball-Courts mit einem Korb, Fitness-Inseln mit Hanteln und Klimmstangen o.ä. sind ausbaufähig.

Jugendhäuser bzw. Jugendräume sind ebenfalls wichtige Orte, die aber heutzutage weniger angenommen werden als das früher der Fall war.

Fußgängerbeauftragte/r

Aus meiner Sicht bedarf es derzeit keine/n Fußgängerbeauftrate/n. Stattdessen braucht es für Darmstadt den schon seit vielen Jahren die Überarbeitung und Aktualisierung des überfälligen Verkehrsentwicklungsplans. Hierin wären dann, und dafür werde ich mich einsetzen, die Prinzipien gleichberechtigter Mobilität einschließlich der Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger zu formulieren und dann mit Maßnahmen zu hinterlegen. Solange es kein Gesamtkonzept gibt, führen Einzelmaßnahmen, und dafür sind die letzten zehn Jahre Beispiel genug, im besten Fall zu Stückwerk, im schlechtesten Fall zum Ausspielen der Mobilitätsgruppen gegeneinander und zum Gängeln und Bevormunden von einzelnen.

Miteinanderzone in der Innenstadt

Wie zu (1) bereits gesagt, bedarf es auch für den City-Bereich ein entsprechendes Gesamtkonzept, das nicht auf den Interessenbevorzugungen einzelner Gruppen basiert, sondern den fairen Ausgleich für alle Mobilitätsteilhabenden in den Blick nimmt. Eine Miteinanderzone kann ein mögliches Modell sein, das jedoch einer besseren empirischen Erhebung der tatsächlichen Mobilitätsbedarfe in der City und hier speziell in den Fußgängerzonen bedarf. Heidelberg hat seinerzeit die Fahrräder aus der Fußgängerzone verbannt und dies mit rigorosen Kontrollen umgesetzt. Dort sind jedoch sehr viel mehr Fußgänger unterwegs und die Straßen sind enger. Für Darmstadt sollte es keine solche rigorose Trennung geben.

Verlängerung der Ampelgrünphase für zu Fuß Gehende

Das Problem ist aus meiner Sicht nicht so sehr die Länge der Grünphase, sondern die Zeit, bis die Ampel auf Fußgänger reagiert. Dort, wo dies innerhalb von z.B. 10-15 Sekunden passiert, ist die Bereitschaft zu warten und dann nicht bei Rot zu queren und somit sicher über die Straße zu gehen, sehr viel höher. Gerade dort, wo viele Kinder eine Straße queren, ist das eine wichtige Maßnahme, für die ich mich einsetzen werde. Die Grünphasen sind im Sinne der Verkehrssicherheit regelmäßig zu überprüfen und ggf. auch anzupassen.

Zubringerbusse

Der Bedarf an Zubringerbussen wird zum großen Teil u.a. durch den ÖPNV, durch die Heinerliner sowie durch das Heinerbike bedient. Zusätzliche Bedarfe wären zunächst empirisch nachzuweisen, bevor weitere Maßnahmen hier diskutiert werden.

Luisenplatz entzerren

Der Luisenplatz ist lebendiger Knotenpunkt und Ausdruck unserer dynamischen Stadt! Gleichwohl sind die querenden Straßenbahnen und Busse eine ständige Gefährdung der Fußgänger und es kommt auch immer wieder zu Unfällen mit teils tödlichem Ausgang. Maßnahmen, die hier mehr Sicherheit schaffen können und gleichzeitig den offenen Charakter des Platzes erhalten sind auf jeden Fall zu prüfen.

Weiterer Ausbau von Fuß- und Radwegen

Wie in (1) geschildert, bedarf es auch hierfür einen gesamthaften Verkehrsentwicklungsplan, um von Einzelmaßnahmen wegzukommen. Sowohl Fußgängerwege als auch das Fahrradwegenetz sind in Darmstadt stark ausbaufähig. Wichtig ist, Darmstadt wird weiterhin eine Stadt auch für Autos sein. Es kommt auf einen fairen und sicheren Ausgleich der begrenzten Verkehrsflächen an.

Feste Stellplätze für E-Roller

Das wilde „Parken“ von E-Rollern ist ein globales Phänomen in Großstädten. Die Betreiberfirmen sind stärker anzuhalten, ihre Roller und Bikes zu tracken und, in der Regel nachts, einzusammeln und an festen Standorten aufzustellen. Feste Standorte hierfür sind aus meiner Sicht zunächst von den Betreiberfirmen zu organisieren.

Welche Position nehmen Sie als OB-Kandidat zur Umsetzung ganzheitlich gemeinwohlorientierter Kommunalpolitik ein? Sehen Sie die GWÖ als förderungswürdigen Rahmen für die Stadt-Entwicklung an?

Ich stimme Ihren Verweisen auf die gemeinwohlorientierten Aspekte beim Eigentumsbegriff im Grundgesetz und in der hessischen Landesverfassung grundsätzlich sehr zu. Eigentum verpflichtet! Dennoch bedarf es aus meiner Sicht keiner neuen normativen Rahmengebung, die meines Erachtens auch wesentliche Aspekte der individuellen Freiheit berührt und ggf. einschränken würde. Individuelle Eigenverantwortung ist wesentlich für uns Liberale, sie entspricht unserem positiven Menschenbild. Wir trauen und muten den Menschen zu, sich gemeinwohlorientiert einzusetzen. Unternehmerinnen und Unternehmer tun dies bspw.  u.a. durch Steuerleistungen auf Einkommen und Gewinn, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherung des sozialen Friedens sowie durch Innovationen, die uns eine klimaneutrale und lebenswerte Zukunft ermöglichen. Unser Grundgesetz und seine gelebte normative Praxis ist für mich eine ausrechende und bewährte Grundlage für das Wohlergehen unseres Gemeinwesens.

Daher sehe ich auch keinen unmittelbaren Bedarf, für die Stadtentwicklung hier einen förderungswürdigen Rahmen zu entwickeln oder zu beschließen. Die Inhalte, die in Ihrem Konzept beschrieben sind, sind mE selbstverständliche Grundlage und Praxis kommunalen und kommunalpolitischen Handelns.

Werden Sie als Oberbürgermeister an der geplanten Verlegung der Cooperstraße und damit an der Abholzung von 8000qm Waldfläche festhalten oder für Alternativen, die von führenden Experten vorgeschlagen wurden offen sein?

Die Verlegung der Cooperstraße hängt sowohl mit der neuen Straßenbahntrasse aus dem Ludwigshöhviertel sowie dem Bau der Planstr. zur neuen B3 zusammen. Hier ist, wie bei jeder baulichen Maßnahme, mit Umsicht und mit so wenig Eingriff in die Natur vorzugehen als irgend möglich. Wo dies nicht möglich ist, müssen entsprechende Ersatzmaßnahmen vorgesehen werden. Die Errichtung zweier neuer und großer Wohnquartiere braucht aber auch Zufahrts- und Abfahrtswege. Wenn es hierzu realistische Alternativen gibt, gilt es dies, wie immer und überall, zu prüfen.

Werden Sie als OB an den Plänen der Planstraße zur Anbindung des Ludwigshöhviertels an die Karlsruher Straße festhalten und an die damit verbundenen Waldrodungen?

Siehe (1). Die Alternative über die Noackstr. Erscheint mir durch die Verdichtung und die vielen Fußgängerquerungen nicht realistisch, ist aber ggf. nochmal zu prüfen.

Was werden Sie gegen die bevorstehende Lichtverschmutzung im Ludwigshöhviertel, nahe dem Naturschutzgebiet Bessunger Kiesgrube unternehmen?

Wir als FDP uns insbesondere unsere Stadtverordnete Dr. Ursula Blaum haben uns vehement gegen die Lichtverschmutzung in DA eingesetzt und die Stadtregierung für das Thema überhaupt erst sensibilisiert. Die Lichtverschmutzung ist durch geeignete Lampen (Strahlwinkel, Helligkeit etc.) und techn. Möglichkeiten (Anschalten bei Vorbeifahrt/Vorbeigehen) so gering wie möglich zu halten. Dies gilt für ganz Darmstadt!

Werden Sie nach den ganzen Großbauprojekten dafür sorgen, dass wieder mehr Grünflächen und Parks angelegt werden?

Ich werde mich vehement für den Erhalt der bestehenden Grünflächen einsetzen. Wo Ausbau möglich ist, werde ich dies ebenfalls fördern.

Wie stehen sie zur Bebauung im Bürgerpark (Bebauungsplan 8.4.4)?

Die verbleibenden Bauflächen in Darmstadt sind insgesamt begrenzt. Da, wo sinnvoll, wird oder soll geförderter Wohnbau betrieben (Messplatz, Marienplatz, ehem. Klinikgelände, Lincoln, Ludwigshöhviertel etc.) werden. Einzelne Reihenhausbauten sind aus meiner Sicht vertretbar. Es braucht auch Wohnraum für mittlere Einkommen!

Würden Sie als neuer OB das Gelände zurückkaufen, wenn sich die Gelegenheit ergibt?

Die Stadt sollte Gelände nur dort auf Rückkauf prüfen, wo es ökonomisch, sozialpolitisch und/oder ökologisch geboten ist und ein entsprechendes Entwicklungskonzept vorliegt.

Wo sollte ihrer Meinung nach die neue Feuerwache Süd gebaut werden?

Der Standort der Feuerwache Süd ist im Zusammenhang mit einem Darmstadt-weiten Planung von Feuerwehr-Standorten zu bewerten.

Wie ist Ihrer Meinung nach die Grenze des Wachstums in Darmstadt umzusetzen?

Darmstadt ist in den letzten Jahren überdurchschnittlich und schneller als die Planungen für Neubauten gewachsen. Das ist zunächst positiv, spricht es doch für die Attraktivität der Stadt als Arbeits-. Lern-, Wohn- und Investitionsstandort. Die faktischen Grenzen des baulichen Wachstums sind mittlerweile jedoch absehbar. Das Kuhnwaldt-Gelände gehört zu den letzten erschließbaren Flächen. Nachverdichtung ist ebenfalls endlich und geht auf Kosten von Lebens- und Wohnqualität bestehender Wohngebiete. Bestehende Gewerbeflächen bieten noch Potential, effizienter genutzt zu werden. Eine Gesamtperspektive für Darmstadts Zukunft ist daher nur gemeinsam mit der Einbindung der Umlandkommunen möglich. Dies gilt für die Mobilität genauso wie für das Wohnangebot.

Welche weiteren Pläne außer weiteren Wohnungsbau haben Sie zur Eindämmung der Mietpreisexplosion?

Wir Liberale lehnen Mietpreissperren oder Enteignungen, wie in Berlin gefordert, ab. Darmstadt hat mit der Quotierung des geförderten Wohnungsbaus (20% bzw. 25% geförderter Wohnungsbau) ein starkes Instrument an der Hand. Dies befürworte ich – abgesehen vom Gelände ehem. Klinikgelände, da Eberstadt Süd diese Quote schon mehr als übererfüllt. Die diesbezügliche Zusage des OB Jochen Partsch bekräftige ich. Entscheidend wird sein, wie die Umlandkommunen als Wohnfläche durch bessere verkehrliche Anbindung und gute Wohnangebote den Darmstädter Wohnungsmarkt entlasten werden können. Hierzu bedarf es eines gemeinsamen interregionalen Ansatzes und ein Ende der Darmstädter Insellösungen der Vergangenheit.

Politische Fragen

Was sind ihre wichtigsten Anliegen für Kinder und Jugendliche in Darmstadt? Was möchten Sie in Ihrer Amtszeit für Kinder und Jugendliche anstoßen?

Ich möchte gerade auch mit den Kindern und Jugendlichen das Gespräch suchen und zuhören:

Welche Angebote sind schon gut, welche sollten besser werden und welche fehlen. Kinder und Jugendliche sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen. Sie sollen gerne in Darmstadt wohnen.

Zusammen können wir einiges auf den Weg bringen.

Was wollen Sie dafür tun, dass alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen in Sachen Gleichberechtigung, Integration und Inklusion bekommen?

Chancengleichheit und vor allem Bildungschancengleichheit sind schon immer die wichtigsten Leitlinien der FDP- Politik. Das Ziel muss sein, dass jede und jeder seinen Weg nach seinen individuellen Fähigkeiten frei wählen kann unabhängig vom Elternhaus.

Das beginnt mit der frühkindlichen Bildung im Kindergarten. Jedes Kind sollte schon dort seine Talent entdecken dürfen, toben, malen, sich verstecken, Schuhe binden und die deutsche Sprache lernen…

Für Grundschulen habe ich eine konkrete Idee. Seit 10 Jahren gibt es  einen breitensportlichen Wettbewerb, bei dem die Kinder für Fair Play- eine passender Überbegriff für Gleichberechtigung, Integration und Inklusion- sensibilisiert werden. Während einer Schulsportgala tragen dabei die Kinder ihre Vorstellungen vor, und diese mutigen Beiträge stimmen optimistisch,zuversichtlich, hoffnungsfroh!  Ich würde mich dafür einsetzten, dass alle Grundschulen in Darmstadt sich an diesem Wettbewerb beteiligen.

Ich stehe dafür, dass jeder sein Leben und seine Zukunft selbstbestimmt gestalten kann. Daran kann ich als Oberbürgermeisterin mitwirken, aber es ist die Aufgabe der ganzen Gesellschaft, damit Gleichberechtigung, Integration und Inklusion gelebt werden. Staat und Gesellschaft müssen dies ermöglichen.

Was wollen Sie in Darmstadt für den Klimaschutz tun?

Klimaschutz muss auch auf der lokalen, kommunalen Ebene angepackt werden– mit ganz konkreten Projekten.  Die Stadt darf nicht immer mehr zubetoniert und zu dicht bebaut werden.Photovoltaikanlagen müssen auf allen Dächern erlaubt werden, Regenwasser muss dem Grundwasser zugeführt werden oder wenigstens als Brauchwasser genutzt werden.

Es muss mehr Grün in die Stadt, z.B. durch horizontale Gärten. Es müssen wirksame Projekte umgesetzt werden und das Geld darf nicht für teure Beratungsaufträge verballert werden.

Wie sieht für Sie zukünftig Verkehr und Mobilität in Darmstadt aus?

Ich möchte, dass jeder Verkehrsteilnehmer seinen Platz hat und sich niemand gegängelt fühlen.

In den letzten Jahren wurde der Schaffung neuer Radwege viel Aufmerksamkeit geschenkt.

Viele Radfahrer sind nicht zufrieden, weil an manchen Stellen zu viel und an anderen Stellen gar nichts gemacht wurde.

Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Viele Darmstädter sind aus ganz verschiedenen Gründen aufs Auto angewiesen- das ist ihr gutes Recht. Die Verkehrsplanung muss auch an Autofahrer denken, dazu gehören auch Parkplätze. Die Situation während der Rushhour ist unbefriedigend. Insgesamt sollte ein Verkehrsentwicklungsplan, der explizit das Umland einbindet, Struktur schaffen. Ein Verkehrsleitsystem ist bereits angedacht und an einer Verbesserung des ÖPNVs muss immer gearbeitet werden.

Welche Ideen gehen Euch durch den Kopf? Ich setzte mich für Tempo 40 in der ganzen Stadt ein, vor den Schulen ist allerdings eherTempo 30 angebracht. Kommt Ihr sicher mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule? Oder in angemessener Zeit mit den Öffis? Lasst es mich wissen!

Was wollen Sie tun, damit auch Kinder und Jugendliche sich und ihre Interessen in Darmstadt wirkungsvoll und demokratisch einbringen können?

Für das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen hat die FDP im vergangenen Jahr im Landtag gestimmt. Der Vorschlag wurde leider mit den Stimmen der Landtagskoalition aus CDU und Grünen abgelehnt.

In Pfungstadt wurde während meiner Zeit in der Stadtverordnetenversammlung versucht, ein Jugendparlament zu etablieren. Viele waren Feuer und Flamme für diese Idee, auch manche Jugendliche in der Stadt. Das Vorhaben ist dann im Sande verlaufen: zu teuer, zu starr, zu wenig Interesse bei der Jugend, weniger mangels Interesse, als mangels Zeit und überbordender bürokratischer Abläufe.

Vielleicht könnten die Schulsprecher in ihren Schulen Ideen und Kritikpunkte sammeln und zusammen mit den entsprechenden Ansprechpartnern in der Verwaltung zusammentragen, diskutieren und priorisieren…und das ca. 2xim Jahr. So könnte man sich von Projekt zu Projekt weiter vorarbeiten und im engen Austausch bleiben.

Ähnlich könnte das auch mit Vertretern von Kindern gehen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass sich Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum treffen?

Es gibt in Darmstadt in allen Stadtteilen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Aus meiner Sicht bietet die Jugendförderung ein breites Angebot, die Möglichkeit Ideen einzubringen und mit zu gestalten. Aber es fehlen Plätze und Orte, wo die Jugend unter sich sein kann.

Was braucht Ihr? Was wünscht Ihr Euch? Ein Clubhaus für Parties, Spieleabende, Veranstaltungen?

Persönliche Fragen

Wollten Sie schon immer Politikerin werden? Was ist das Besondere daran?

Nein! Ich bin Apothekerin…und zwar sehr gerne. Aber ich bringe mich gerne ein, packe lieber mit an, als zu meckern und die Hände in den Schoß zu legen. Es macht Spaß mitzugestalten, die Stadt, in der man lebt, besser kennenzulernen. Ich kann nur jedem empfehlen, in die Kommunalpolitik hinein zu schnuppern. Die Stadtverordnetensitzungen sind öffentlich. Da sieht man, wie schwierig es oft ist, einen Kompromiss zu finden. Kommunalpolitik ist spannend und betrifft jeden ganz direkt!

Waren Sie schon als Jugendliche politisch engagiert? Wie?

Bei uns zuhause wurde immer diskutiert. Wenn mein Vater nicht gearbeitet hat, saß er auf seinem

Lieblingsplatz und hat seine Zeitungen studiert.  Oft ergaben sich tolle Gespräche, für die ich sehr dankbar bin. Ich bin als Jugendliche nicht parteipolitsch aktiv gewesen, aber ich war oft Klassensprecherin und auch in der Schülervertretung aktiv. Das ist kein politisches Amt in dem Sinne, aber man muss zuhören können und wollen, begreifen, wo der Schuh drückt und nach kompromissfähigen Lösungen suchen. Ich nehme gerne Verantwortung wahr und habe immer versucht, etwas beizutragen, z.B. im Vorstand einer Kindergruppe, im Elternbeirat.

Meine Erfahrungen  in der Stadtverordnetenversammlung in Pfungstadt haben mir gezeigt, dass ich mich gerne für die Kommunalpolitik engagiere. Meine Zeit dort hat außerdem den Gedanken reifen lassen, Mitglied einer Partei zu werden, und zwar der FDP!   

Falls ja: Für welche Themen haben Sie sich damals eigesetzt?

Ich war parteipolitisch nicht aktiv. Daher kann ich hier nur sagen: Gleichberechtigung und Gerechtigkeit waren schon immer meine Themen.